Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reparatur und Serviceleistungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für
Reparatur und Serviceleistungen
- Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Werk- und Dienstverträge zwischen uns, DATACOM Service, Drosselring 27, 18182 Rövershagen, Vertreten durch Kay Heidl und Ihnen als unserem Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher (i.S.d. § 13 BGB) oder Unternehmer (i.S.d. § 14 BGB) sind.
- Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGBs, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
- Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGBs.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGBs des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil und auch nicht von uns anerkannt, auch nicht in Teilen, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- Vertragsschluss
- Die Präsentation und Bewerbung von Dienst- oder Reparaturleistungen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern eine Aufforderung zur Auftragserteilung.
- Mit Ihrer Auftragserteilung geben Sie ein rechtsverbindliches Vertragsangebot ab. Sie erklären mit der Erteilung des Auftrages, dass Sie zur Verfügung über das übergebene Gerät und die dort gespeicherten Daten berechtigt sind.
- Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Auftragserteilung durch eine Annahmeerklärung annehmen. Bei Reparaturleistungen kann die Annahme durch die durch Auslieferung der reparierten Ware, bei Dienstleistungen durch die Erbringung der Leistung erfolgen.
- Erteilen Sie einen kostenpflichtigen Auftrag zur Fehlerfeststellung, werden wir Ihnen die voraussichtlichen Kosten einer Reparatur mitteilen. Die Kosten der Fehleranalyse werden mit den Kosten der Reparatur verrechnet, wenn im Anschluss zwischen uns ein Vertrag über die Reparatur des festgestellten Fehlers zustande kommt.
- Der Kostenvoranschlag stellt ein verbindliches Angebot an Sie dar, an das wir 7 Tage (Eingang bei uns) nach Abgabe gebunden sind. Ein Vertrag über die Reparatur kommt in diesem Fall zustande, wenn Sie die Reparatur schriftlich, per Fax oder E-Mail bestätigen. Soweit Sie das Angebot nicht annehmen oder ein irreparabler Schaden (Totalschaden) vorliegt, erhalten Sie das Gerät unrepariert zurück oder wird auf Wunsch entsorgt.
- Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos in unser Eigentum über.
- Ist eine Reparatur nicht möglich oder können wir eine Reparaturleistung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht durchführen, z.B. weil dies durch technische Sperrvorrichtungen (z.B. Code-Sperre) verhindert wird, behalten wir uns die Berechnung einer angemessenen Aufwandsentschädigung für das Handling und die Rücksendung des Reparaturguts an den Kunden zur Entfernung der Sperrvorrichtungen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch EUR 49,90€. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Kostenaufwand entstanden ist.
- Wir sind berechtigt, zur Erbringung der (Reparatur-)Leistungen sowie zur Abholung oder Auslieferung des reparierten Geräts Dritte heranzuziehen.
- Die Annahme von Geräten, die an uns unfrei übersandt werden, kann von uns verweigert werden. Im Falle einer Annahme behalten wir uns vor, Ihnen die Kosten der unfreien Versendung in Rechnung zu stellen.
- Kostenvoranschlag
- Soweit der Kunde das Angebot zur Erstellung eines kostenpflichtigen Kostenvoranschlages annimmt, ist der Kostenvoranschlag nach unserer gültigen Preisliste zu vergüten.
- Der Kostenvoranschlag stellt lediglich eine fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit des Kostenvoranschlags. Ergibt sich bei der Reparatur, dass diese nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags ausführbar ist, so können Sie den Vertrag aus diesem Grund kündigen. Im Falle der Kündigung können wir einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen, insbesondere dem Preis für die benötigten Ersatzteil verlangen. Ist eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags zu erwarten, so erhalten Sie einen neuen Kostenvoranschlag.
- Datensicherung und Datenrettung
- Im Rahmen der Reparatur wird das Gerät oder das Zubehör auf Werkseinstellungen zurückgesetzt.
- Sie sind verpflichtet, vor Überlassung bzw. Einsendung des Geräts oder des Zubehörs sicherzustellen, dass sämtliche gespeicherten Daten gelöscht oder anderweitig gespeichert wurden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eventuell noch gespeicherte Daten bei der Reparatur oder Durchführung von Dienstleistungen verloren gehen können.
- Wünschen Sie eine Datensicherung ist eine solche ausdrücklich zu beauftragen. Die Annahme dieses Vertragsangebots steht insbesondere unter dem Vorbehalt der technischen Machbarkeit (abhängig vom Gerätetyp und der Art der zu sichernden Daten, etc.). Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei um eine Dienstleistung handelt und ein Erfolg daher nicht geschuldet ist und dass im Rahmen eines fehlgeschlagenen Versuchs der Datenerhaltung vorhandene Daten ganz oder teilweise verloren gehen können. Kosten für die Datensicherung werden nur bei Erfolg erhoben.
- Ist eine Reparatur nicht möglich oder von Ihnen nicht gewünscht, können Sie eine Datenrettung beauftragen. Wir werden in diesem Fall versuchen, die auf dem Gerät gespeicherten Daten auf einen externen Datenträger zu überspielen, wenn die Voraussetzungen dies ermöglichen (abhängig vom Gerätetyp und der Art der zu sichernden Daten, etc.). Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen eines fehlgeschlagenen Versuchs der Datenrettung vorhandene Daten ganz oder teilweise verloren gehen können. Kosten für die Datenrettung werden nur im Erfolgsfall erhoben.
- Sie stimmen zu, dass wir das zur Verfügung gestellte Gerät zerlegen dürfen, um eine erfolgreichen Datenrettung zu erreichen. Der Kunde erhält sein Gerät nebst einem externen Datenträger – soweit die Datenrettung erfolgreich war – zurück.
- Vergütung und Versandkosten, Vorbehalt der Vorkassezahlung
- Die Vergütung bemisst sich nach unserer Preisliste. Soweit wir für Ihre Reparatur keinen Pauschalpreis anbieten, bemisst sich die Vergütung nach dem für die Reparatur und/ oder Dienstleistung erforderlichen Zeitaufwand, zuzüglich der notwendigen Auslagen, insbesondere dem Preis für die benötigten Ersatzteile. Maßgeblich für die Berechnung ist die bei Erstellung des Kostenvoranschlags gültige Preisliste.
- Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich exklusiv der Kosten des Versands innerhalb von Deutschland von Ihnen zu uns und zu Ihnen zurück, sofern nicht die Versandart Express ausgewählt wurde.
- Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig, soweit Sie der Abnahme der Leistung nicht berechtigt widersprochen haben.
- Auf Grund von Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Reparaturpreises nebst Versandkosten zu reparieren (Vorkassevorbehalt). In diesem Fall beginnt die Reparatur erst mit Bezahlung des Reparaturpreises.
- Zahlungsarten
- Für die Bezahlung akzeptieren wir grundsätzlich folgende Methoden: Vorkasse oder Nachnahme (zzgl. Nachnahmegebühren)
- Versand, Erfüllungsort, Gefahrübergang
- Bei Auftragserteilung können Sie unter den von uns angebotenen Möglichkeiten die von Ihnen gewünschte Versandart für die Abholung und den Rückversand wählen. Alle Sendungen sind mit üblicher Verpackung versehen. Die Wahl der Versandart bleibt uns nach billigem Ermessen überlassen, sofern Sie keine bestimmte Versandart gewählt haben.
- Für Unternehmer gilt: Erfüllungsort für alle Dienst- und Reparaturleistungen ist unser Sitz. Die Versendung durch den Unternehmer an uns und die Versendung von uns an den Unternehmer erfolgt auf Gefahr des Unternehmers, soweit im Einzelfall nichts Anderes vereinbart wurde. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- Sie sind verpflichtet für einen sicheren Transport ihres Geräts zu uns zu sorgen.
- Pfandrecht
- Uns steht wegen unserer Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Reparaturen, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand Ihnen gehört.
- Aufbewahrungsfrist
- Mit Überlassung der Reparaturware verpflichtet sich der Auftraggeber zur Abholung der reparierten Produkte nach Fertigstellung innerhalb von 6 Monaten. Bei Nichteinhaltung dieser Frist erfolgt eine Aufforderung zur Abholung unter Mitteilung einer Nachfrist von weiteren 2 Wochen. Nach Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, die Reparaturware freihändig zu veräußern und aus dem erzielten Erlös die Reparaturkosten sowie entstandene Lager- und Veräußerungskosten auszugleichen. Ein Differenzbetrag wird dem Auftraggeber entsprechend nachbelastet.
- Gewährleistung
- Wir haften gegenüber Verbrauchern für Sach- oder Rechtsmängel erbrachter Reparaturleistungen nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
- Für Kunden, die Unternehmer sind, verkürzt sich die Gewährleistungsfrist für Reparatur und Dienstleistungen auf 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Gewährleistungsfristen gilt nicht für Ansprüche aus Produkthaftung und Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung
des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die vorstehende Verkürzung der Gewährleistungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf unserer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder der unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
- Eine Nacherfüllung erfolgt gegenüber Unternehmer nach unserer Wahl durch Mangelbeseitigung oder Herstellung eines neuen Werks.
- Bei jeder Mängelrüge hat der Kunde die beanstandete Ware an uns zurückzusenden, zusammen mit einer nachvollziehbaren Schilderung der Fehlersymptome.
- Können wir das Bestehen von Mängel nicht prüfen oder Mängel nicht beseitigen, weil dies durch vom Kunden eingerichteten technische Sperrvorrichtungen (z.B. Code-Sperre) verhindert wird, behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die Rücksendung des reklamierten Gegenstands an den Kunden zur Entfernung der Sperrvorrichtungen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch EUR 49,90€. Ihnen bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Kostenaufwand entstanden ist.
- Ist der Kunde Unternehmer, gilt für seine Untersuchungs- und Rügepflichten § 377 HGB; dabei wird vermutet, dass ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt.
- Haben Sie den Mangel oder die Störung zu vertreten oder haben Sie erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, dass ein Mangel oder eine Störung nicht vorliegt und reklamieren Sie ihn dennoch behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch EUR 49,90€. Ihnen bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Kostenaufwand entstanden ist.
- Reparaturen, die aufgrund eines Wasserschadens am Gerät durchgeführt wurden, unterliegen nicht der Gewährleistung. Insbesondere gilt dies auch für Folgeschäden, die durch den Wasserschaden entstanden sind und zum Zeitpunkt der Reparatur nicht zu erkennen waren.
- Haftung
- Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Gleiches gilt für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungshilfen.
- In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Ziffer 10c nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 10c ausgeschlossen.
- Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
- Für den Verlust von Daten haften wir nicht, als der daraus resultierende Schaden darauf beruht, dass Sie es unterlassen haben eine Datensicherung durchzuführen.
- Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit
hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
DATACOM
Vertreten durch: Kay Heidl
Drosselring 27
18182 Rövershagen
Deutschland
Telefon: 038202139033
E-Mail: info@datacom-computer.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen “Zustandekommen des Vertrages” unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
- Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung “Gewährleistung” in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.
Pflichtinformationen für Hersteller/Importeure
Herstellerinformation:
LOOKit
DATACOM
Drosselring 27
18182 Rövershagen
Deutschland
WEEE-Reg.-Nr. : DE 42659920
Hinweis:
Eine Übersicht über die Gerätekategorien und die jeweils erfassten Geräte findet sich hier: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/anlage_1.html“
Unter dem folgenden Link besteht die Möglichkeit, sich ein Onlineverzeichnis der Sammel- und Rücknahmestellen anzuzeigen zu lassen: https://www.ear-system.de/ear-verzeichnis/sammel-und-ruecknahmestellen”
letzte Aktualisierung: 27.12.2022